{"id":13806,"date":"2021-12-10T09:22:31","date_gmt":"2021-12-10T08:22:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.aegis.at\/wordpress\/?p=13806"},"modified":"2022-01-11T09:23:45","modified_gmt":"2022-01-11T08:23:45","slug":"standhaft-bleiben-rechtsanwaelte-fuer-grundrechte-erlaeutern-vorgehen-gegen-impfpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aegis.at\/wordpress\/standhaft-bleiben-rechtsanwaelte-fuer-grundrechte-erlaeutern-vorgehen-gegen-impfpflicht\/","title":{"rendered":"Standhaft bleiben! Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr Grundrechte erl\u00e4utern Vorgehen gegen Impfpflicht"},"content":{"rendered":"
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Standhaft bleiben! Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr Grundrechte erl\u00e4utern Vorgehen gegen Impfpflicht
\n<\/strong>(Quelle:\u00a0Report 24<\/a>)
\n<\/strong><\/h3>\n

Die\u00a0Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr Grundrechte<\/a>\u00a0haben vorl\u00e4ufige Informationen zusammengestellt, auf welches juristische Procedere sich der einzelne B\u00fcrger einstellen muss, so er gedenkt, sich dem in \u00d6sterreich drohenden Impf-Diktat nicht widerstandslos zu unterwerfen.<\/strong><\/p>\n

Der Bedarf an grunds\u00e4tzlichen Informationen und konkreter rechtlicher Hilfestellung ist gro\u00df. Nicht nur jene Menschen, die bisher die Impfung gegen Covid-19 ablehnten, wollen sich f\u00fcr kommende Auseinandersetzungen im Kampf gegen die drohende Impfpflicht vorbereiten. Auch viele bereits geimpfte Personen sind angesichts der Tatsache, dass sie sich unter Androhung von Strafen, vielleicht sogar von Beugehaft, zu regelm\u00e4\u00dfigen Booster-Impfungen zwingen lassen sollen, alles andere als begeistert. Ihre Anzahl sollte dabei nicht untersch\u00e4tzt werden.\u00a0Immerhin gelten seit dem 6. Dezember 2021 30.000 \u2013 275.000 Menschen wieder als ungeimpft.<\/strong>\u00a0Bald werden es (Stichtag 10. April) 640.000, im Monat darauf (Stichtag 10. Mai) 1.017.000 Menschen sein.<\/p>\n

Im Folgenden wird der Inhalt der Ausf\u00fchrungen \u201eFragen, die die Menschen wegen der Impfpflicht brennend interessieren<\/a>\u201c der\u00a0Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr Grundrechte<\/a>\u00a0wiedergegeben (Hervorhebungen durch Redaktion). Daran anschlie\u00dfend lesen Sie \u00fcber die Initiativen die beiden Rechtsanw\u00e4lte\u00a0Mag. H\u00f6llwarth und Scheer<\/a>. Und schlie\u00dflich erl\u00e4utert Dr. Kurt Lichtl, ebenfalls von den Rechtsanw\u00e4lten f\u00fcr Grundrechte, Grundlegendes zur Beugehaft und zur \u00dcberforderung des Verwaltungssystems in dem Fall, dass der bisher ungeimpfte Teil der Bev\u00f6lkerung standhaft bleibt und sich mit allen verf\u00fcgbaren juristischen Mitteln gegen die Impfpflicht zur Wehr setzt.<\/p>\n

Fragen, die die Menschen wegen der Impfpflicht brennend interessieren:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Wo muss die Klage eingebracht werden?<\/li>\n
  2. Wie viele Instanzen gibt es?<\/li>\n
  3. Was passiert, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgesch\u00f6pft ist?<\/li>\n
  4. Gibt es jedes Mal ein Verfahren?<\/li>\n
  5. Kann ich mich selbst vertreten oder herrscht Anwaltspflicht?<\/li>\n
  6. Wie lange kann ich den Termin hinausz\u00f6gern?<\/li>\n
  7. Muss jeder Richter jeden Fall individuell entscheiden?<\/li>\n
  8. Hat das Verfahren aufschiebende Wirkung?<\/li>\n
  9. Greift hier eine Rechtschutzversicherung im Privatrecht?<\/li>\n<\/ol>\n

    Grunds\u00e4tzlich kann die konkrete Reaktion auf die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen noch nicht festgelegt werden, weil die endg\u00fcltige Ausgestaltung der Impfpflicht noch nicht vorliegt, wovon allerdings die einzelnen M\u00f6glichkeiten abh\u00e4ngen. Nach den bisher durchgesickerten Pl\u00e4nen wird nach beh\u00f6rdlicher Aufforderung und deren Nichtbefolgung eine Strafverf\u00fcgung mit Geldstrafe bis max \u20ac 600,00, also realistisch mal vorerst \u20ac 50-100,00, erlassen. Bei Annahme dieser Gesetzesgestaltung, sind die Fragen wie folgt zu beantworten:<\/p>\n

      \n
    1. Wo muss die Klage eingebracht werden?\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Es gibt im Verwaltungs(straf)verfahren keine Klagen, nur Einspruch, Antr\u00e4ge, Vorstellung, Beschwerde\u2026 Die erste Frage wird die Qualifikation der Impfaufforderung durch die Beh\u00f6rde (BH, LPD\u2026) sein. Derzeit ist von Bescheidcharakter einer solchen Anordnung auszugehen.\u00a0Gegen Bescheide gibt es die Beschwerde an das zust\u00e4ndige Landesverwaltungsgericht und dann Antr\u00e4ge an VfGH und VwGH.<\/strong>\u00a0Au\u00dferdem sind Verfahren nach der DSGVO m\u00f6glich. Erst danach ist die Erlassung einer Strafverf\u00fcgung zu erwarten.<\/p>\n

        \n
      1. Wie viele Instanzen gibt es?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Gegen die Strafverf\u00fcgung steht\u00a0binnen 14 Tagen<\/strong>\u00a0der bei der Beh\u00f6rde einzubringende Einspruch zu, worauf die Beh\u00f6rde in der Rechtsmittelbelehrung auch hinzuweisen hat. Mit dem Einspruch tritt die Strafverf\u00fcgung au\u00dfer Kraft und es ist das ordentliche Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dabei hat man Anspruch auf Akteneinsicht, Stellung von Beweisantr\u00e4gen (Zeugen, Gutachten\u2026.) und abschlie\u00dfende Stellungnahme. Dann erfolgt die Verfahrenseinstellung oder die Beh\u00f6rde erl\u00e4sst ein Straferkenntnis, wobei die Strafe nicht h\u00f6her sein darf als in der Strafverf\u00fcgung enthalten. Dagegen gibt es\u00a0binnen 4 Wochen<\/strong>\u00a0Beschwerdem\u00f6glichkeit an das LVwG, welches das Verfahren neu durchzuf\u00fchren hat. Dabei kann man wieder Antr\u00e4ge einbringen. Das LVwG entscheidet endg\u00fcltig, wobei allerdings dagegen Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) m\u00f6glich sind.\u00a0Es gibt also voraussichtlich je 2 Instanzen und dann jeweils noch die Beschwerden an die Gerichtsh\u00f6fe des \u00f6ff. Rechts<\/strong>.<\/p>\n

          \n
        1. Was passiert, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgesch\u00f6pft ist?\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Ist alles ausgesch\u00f6pft, hat der Staat die M\u00f6glichkeit zB eine\u00a0Geldstrafe im Exekutionsweg (Lohnpf\u00e4ndung, Versteigerung von Verm\u00f6gensg\u00fcter\u2026) durchzusetzen.<\/strong>\u00a0Erst wenn auch das nicht m\u00f6glich ist, weil nichts da ist, wird die Ersatzfreiheitsstrafe (zB 2 Wochen) vollzogen. Zwangsimpfung und Beugehaft soll es angeblich nicht geben.<\/p>\n

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          1. Gibt es jedes Mal ein Verfahren?\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Ja! Mit jedem Bescheid bzw jeder Strafverf\u00fcgung wird ein eigenes Verfahren er\u00f6ffnet.<\/p>\n

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            1. Kann ich mich selbst vertreten oder herrscht Anwaltspflicht?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              In den gesamten Verwaltungs(straf)verfahren besteht keine Anwaltspflicht. Bei einer Beschwerde an VfGH oder VwGH ist die Unterschrift eines Anwaltes erforderlich.<\/p>\n

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              1. Wie lange kann ich den Termin hinausz\u00f6gern?\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Derzeit schwer zu beantworten. Normalerweise dauern gut gef\u00fchrte Verwaltungsverfahren mindestens\u00a01 \u2013 1,5 Jahre<\/strong>, Beschwerden an die H\u00f6chstgerichte\u00a02-5 Jahre.<\/strong><\/p>\n

                  \n
                1. Muss jeder Richter jeden Fall individuell entscheiden?\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                  Ja! Wobei sich nat\u00fcrlich jeder Richter bei \u00e4hnlichen F\u00e4llen angepasster \u201eMuster\u201c bedient. Je individueller das Vorbringen im Verfahren, desto komplexer die Entscheidung.<\/p>\n

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                  1. Hat das Verfahren aufschiebende Wirkung?\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                    Ja! Insbesondere ist das im Verwaltungs(straf)verfahren unumst\u00f6\u00dflich. Nur bei den Verfahren vor VfGH und VwGH ist die aufschiebende Wirkung gesondert zu beantragen und vorweg vom Gericht zu entscheiden. Die H\u00f6chstgerichte k\u00f6nnen im \u00dcbrigen unter bestimmten Umst\u00e4nden die Behandlung einer Beschwerde auch ablehnen.<\/p>\n

                      \n
                    1. Greift hier eine Rechtschutzversicherung im Privatrecht?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                      Die Rechtschutzversicherungen sind nach Themenbereichen (Bausteinen) aufgebaut, wobei auch Verwaltungs(straf)verfahren, insbesondere im Verkehrsbereich gedeckt werden. Das muss man sich im Einzelfall anschauen. Generell wird keine Deckung m\u00f6glich sein. Die Verfahrenskosten sind allerdings bis inklusive LVwG extrem gering. So betragen diese z.B. im VerwStrafVerf 1. Instanz insgesamt 10% der Strafe und in 2. Instanz 20% (zB bei Geldstrafe \u20ac 100,00 zB I. \u20ac10,00 und II. \u20ac 20,00)<\/p>\n

                      \u201cDies ist ein\u00a0kurzer vorl\u00e4ufiger Abriss<\/strong>\u00a0zu den Fragen, der ev. nach Vorliegen des Gesetzes noch zu modifizieren ist.\u201c<\/p>\n

                      Plattform zur Verhinderung der Impfpflicht<\/strong><\/p>\n

                      Wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch die beiden Rechtsanw\u00e4lte in Kooperation\u00a0Mag. H\u00f6llwarth und Mag. Scheer<\/a>\u00a0in der Bek\u00e4mpfung der Impfpflicht sehr aktiv sind. In ihrer \u201eAbgeordnetenaufkl\u00e4rung<\/a>\u201c sehen sie eine Chance, das Gesetz bereits im Nationalrat zu Fall zu bringen. Dazu entwickelten sie ein sehr benutzerfreundliches und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestelltes Feature,\u00a0mittels dessen jeder einzelne B\u00fcrger an politische Entscheidungstr\u00e4ger herantreten kann<\/strong>, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

                      Zur Beugehaft<\/strong><\/p>\n

                      Rechtsanwalt Dr. Kurt Lichtl, ebenfalls Mitglied der Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr Grundrechte, kl\u00e4rt in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember \u201eBeugehaft \u2013 wir tun es eh nicht \u2026<\/a>\u201c \u00fcber die derzeit auch im Kontext der Impfpflicht erw\u00e4hnte Beugehaft auf.<\/p>\n

                      \u201eBeugehaft ist keine Strafe, sondern ein Zwangsmittel zur Durchsetzung staatlicher Belange. Es kommt jemand in Haft,\u00a0damit sein pers\u00f6nlicher Wille, der dem staatlichen Wollen entgegensteht, gebrochen (gebeugt) wird.<\/strong>\u00a0Sie ist ein Mittel, um staatliche Anordnungen, die nur durch pers\u00f6nliches Handeln erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, durchzusetzen.<\/p>\n

                      Angesichts der bisher gebrochenen Versprechen der \u00f6sterreichischen Bundesregierung \u2026<\/p>\n